A. Datenschutzerklärung nach der DSGVO
(Datenschutzgrundverordnung)
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und
anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie
sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer
grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer
funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen
erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener
Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des
Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine
vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen
nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche
Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für die Verarbeitungsvorgänge personenbezogene Daten eine
Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1
lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung
eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als
Rechtgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen
unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person
oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1
lit. d als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses
unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen
die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht
oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine
Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den
europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder
Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten
Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von
Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System
automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des
aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere
Internetseite gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website
aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems
gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen
personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nicht.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der
Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des
Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für
die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der
Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung
der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu
Marketingzwecken findet nicht statt.
In diesen zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung
der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die
jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach
spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüber hinausgehende
Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der
Nutzer gelöscht oder verfremdet, so dass eine Zuordnung des
aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die
Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der
Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des
Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies, Social Media-Plugins
und Analysetools
Unsere Internetseite verwendet keinerlei Cookies. Wir nutzen auch
keine Social Media-Plugins und Analyse Tools von Drittanbietern.
VI. E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Sie können uns über die auf der Homepage bereitgestellte
E-Mail-Adresse kontaktieren. In diesem Fall werden die mit
E-Mail-Adresse übermittelten, personenbezogenen Daten des Nutzers
gespeichert. Es verfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der
Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die
Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer
übersendung eine E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages
ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das
erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der
personenenbezogenen Daten.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für personenbezogene
Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn
die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist
die Konversation dann, wenn sich au den Umständen entnehmen lässt,
dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der
Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung
seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem
solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme
gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VII. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie
Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte
gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns
verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem
verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet
werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien, gegenüber denen Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch
offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht
möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung
der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn
die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben
werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und -
zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie Tragweite und die angestrebten Auswirkungen
einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem
Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien
gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der übermittlung
unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein recht auf Berichtigung und / oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen
ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu
überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung
der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke
der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1
DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten
gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten - von ihrer Speicherung abgesehen
- nur mit Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer
anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines
Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten
Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen
unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden
und der Verantwortlich ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die
Zwecke, für die sie erhoben oder auf eine sonstige Weise verarbeitet
wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung
gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte
und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
(3) Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe
für die Verarbeitung vor oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie bestreffenden personenbezogenen Daten wurden
unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht
oder dem recht der Mitgliedsstaaten erforderlich, dem der
Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie bestreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug
auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8
Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren
Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten,
darüber zu informieren, dass Sie als Person von ihnen die Löschung
alles Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die
Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem
der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung
einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen
wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der
öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art.
9 Abs. 3 DSGVO.
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter
Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der
Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung
der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist
dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen,
es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese
Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem habe Sie das Recht, diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.
a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken,
dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar
ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht
beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1
lit. e und f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch
für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte
und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen;
dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so
werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für
diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von
Diensten der Informationsgesellschaft - ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG - Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf
der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich
Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen
Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der
Mitgliedsstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist
und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer
Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten
oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen
Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen,
sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene
Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der
Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten
sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das
recht auf Erwirkung einer Person seitens des Verantwortlichen, auf
Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres
Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitslatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse
der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.